Stadt Frauenfeld: Neu ein Globalbudget?

Im Dezember reichte FDP-Gemeinderat Claudio Bernold eine Interpellation an den Stadtrat zum Thema «Globalbudget: Für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung» ein. Die FW fragte nach, welche Vor- und Nachteile ein Globalbudget bringen würde.

 

 

«Mit einem Globalbudget stärkt der Gemeinderat seine Rolle einer Kontroll­instanz, welche die Stossrichtung in Form von Leistungszielen und Eckwerten vorgibt», so Interpellant FDP-Gemeinderat Claudio Bernold. Der Stadtrat mit seinen Amtsleitungen wisse am besten, wie die vom Gemeinderat vorgegebenen Leitlinien umzusetzen seien, deshalb würden sie mehr Verantwortung in der Umsetzung eines vom Gemeinderat bewilligten Budgets erhalten.
Die Stellungnahme von FDP-Fraktionspräsident Gemeinderat Jörg Schläpfer zielt in die gleiche Richtung: «Mit einem Globalbudget entscheidet der Gemeinderat weniger über operative Details sondern stellt umso fokussierter die wichtigen, strategischen Weichenstellungen: Welche Ziele soll die Stadt anstreben? Welche der städtischen Aufgaben – bspw. im Bereich der Förderung von erneuerbaren Energien, der Integra­tion oder im Strassenunterhalt – sollen dazu insgesamt mehr und welche insgesamt weniger Budget erhalten?».

Budgetberatung ermöglicht Einflussnahme
MproF-Gemeinderat Fredi Marty kontert, dass ein Globalbudget, selbst wenn es an einen klaren Leistungsauftrag geknüpft sei, den Gemeinderat schwächen würde. «Gemäss Gemeindeordnung übt der Gemeinderat die Aufsicht über den Stadtrat und die Verwaltung aus. Deshalb muss das Parlament besonders bei denjenigen Budgetposten korrigierend eingreifen können, wo der Stadtrat unsere Steuergelder verschwenderisch ausgibt», so Marty weiter.
Gemeinderat Andreas Elliker, Vizepräsident der SVP/EDU Fraktion, unterstützt diese Haltung und hält fest, dass mit einem Globalbudget der Exekutive noch mehr Macht in die Hände gegeben werde als bisher. «Beim Budget kann man sich nicht mehr gegen einzelne Projekte respektive Budgetposten stellen», so Elliker. Man könne nur den verfügbaren Finanzbetrag senken. «Der Gemeinderat verliert enorm viel an Einfluss».
Die Argumentation der Einflussnahme findet sich auch bei CVP/EVP-Fraktions­präsident Christoph Regli, der erst einmal sagt, dass der Vorschlag eines Globalbudgets super töne: Wenig Aufwand (ein Auftrag) und einige Prozente seien gespart. «Doch wer definiert Leistungsziele und kontrolliert?», fragt Regli. Die Budgetberatung ermögliche den Gemeinderäten Einfluss zu nehmen. «Ich bevorzuge den eingeschlagenen Weg der Überprüfung der gesetzlichen Grundlage der Aufgaben. Die Verwaltungsabteilungen verdienen Vertrauen: Geld wird trotz gesprochener Budgets bei Nichtbedarf gespart», so Regli.

Vor- und Nachteile abwägen
CH/Grüne/GLP-Fraktionspräsident Heiner Christ begrüsst die Globalbudget-Diskussion: «Es ist richtig, wenn wir uns Gedanken über den Budgetierungs- und Rechnungslegungsprozess machen», und betont, dass die Meinungsbildung zur Motion seiner Fraktion noch bevorstehe, «es gilt nun, allfällige Vorteile (effizientere Abläufe, mehr Selbstverantwortung usw.) allfälligen Nachteilen (weniger Transparenz, fehlende Einflussmöglichkeiten usw.) gegenüberzustellen.»
Auch die Stellungnahme der SP/GWB/Juso-Gemeindratfraktion hält fest, dass die Idee eine Diskussion wert sei. Die Stadt erhalte mehr Spielraum, die Gelder einzuteilen. «Der Gemeinderat kann aber nur über die Höhe der Budget­posten und Leistungsaufträge steuern.», erklärt Fraktionspräsident Pascal Frey. Wie und ob die Übersicht und Über­prüfung über die genaue Verwendung der Gelder erhalten bleibe, müsse angeschaut werden.
Es gilt nun die Antwort des Stadtrates und die anschliessende Diskussion im Gemeinderat abzuwarten. (fs)