Gemeinderat will Gegenüberstellung

Stadtparlament behandelt Botschaft für Stadtsaal in Doppelreithalle

Der Gemeinderat hat die Botschaft «Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal in der Doppelreithalle der Stadtkaserne Frauenfeld» mit 24 von 37 Stimmen an den Stadtrat zurückgewiesen. Gleichzeitig fordert er generell ausführlichere Informationen zum Thema und auch einen Projektierungskredit für den weiteren Betrieb des Casinos vorzulegen.

 

 

Bereits bei der Eintretensdebatte für den Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal wurde klar, dass dem stadträtlichen Ansinnen ein rauer Wind entgegen bläst. Denn der Gemeinderat trat auf die Botschaft zum «Projektierungskredit für einen neuen Stadtsaal in der Doppelreithalle der Stadtkaserne Frauenfeld» nur gerade mit 19 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ein. Am Ende wurde das Geschäft nach umfangreicher Diskussion dann aber deutlich mit 24 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Überarbeitung zurückgewiesen. Dies verbunden mit der Forderung, dem Gemeinderat auch eine Variante für die Sanierung des Casinos – also des heutigen Stadtsaals – vorzulegen. Davor hatte Gemeinderätin Anita Bernhard-Ott (CH) eingangs der Eintretensdebatte als Sprecherin der GPK Bau, Werke, Umwelt eine Auslegeordnung gemacht.

Missachtung des Volkswillens
In der Diskussion äusserte Roman Fischer (Grüne) sein Unverständnis, dass trotz des deutlichen Neins der Stimmbürger zum Verkauf des Casinos am 18. Juni «einfach weiter geplant wird». Er erachtet das als grobe Missachtung des Willens der Stimmbevölkerung. Angesichts der «verfahrenen Situation» rief er zum nicht Eintreten auf die Vorlage auf, also das Geschäft gar nicht zu behandeln. «Brauchen wir wirklich noch einen weiteren Saal mit rohem Gebälk an der Decke?», fragte Fischer dabei.
Die Fraktion von Stadtpräsident Anders Stokholm – die FDP – forderte ebenfalls ein nicht Eintreten auf die Vorlage, «denn der Stadtrat und der Gemeinderat sind in der Pflicht, den Entscheid der Stimmbürger ernst zu nehmen», sagte Sandro Erné. Zuerst müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Alles andere wäre «das Geld zum Fenster hinausgeworfen».

Vorlagen gegenüber stellen
Christa Zahnd (SVP) forderte namens der Fraktion SVP/EDU ebenfalls ein nicht Eintreten auf die Vorlage. Derweil sprach sich Ralf Frei namens der SP-Fraktion für ein Eintreten mit anschliessender Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat aus. Auch forderte er die Gegenüberstellung von Vorlagen für eine Casino-Sanierung und einen Neubau.
Roland Wetli (CH) bezeichnete das Vorgehen des Stadtrats namens der Fraktion CH/Grüne/GLP als «überstürzt» und sprach sich für ein Eintreten mit anschliessender Rückweisung der Botschaft an den Stadtrat aus. Stefan Eggimann (EVP) bezeichnete das Abstimmungsergebnis als deutliches Zeichen für einen überstürzten Verkauf. Zudem wies er auf einen Handlungsbedarf beim Casino hin (Brandschutz).

Ausweg finden
Stadtrat Fabrizio Hugentobler schliesslich formulierte das Ziel, «gemeinsam einen Ausweg aus der aktuellen Situation zu finden» – und er beschrieb seine persönliche Wertung, wie sich der Nein-Stimmen-Anteil im Umfang von 70 Prozent zusammengesetzt hat. Stadträtin Andrea Hofmann Kolb zählte verschiedene Varianten für ein «wie weiter» auf, derweil Stadtpräsident Anders Stokholm das Abstimmungsergebnis am 18. Juni ebenfalls als «deutlich» bezeichnete.
Bei der materiellen Beratung deutete alles ziemlich rasch auf eine Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat hin, wobei mitunter beispielsweise bekräftigt wurde, dass eine «sinnvolle Sanierung des Casinos» möglich wäre (Roland Wyss). Sandro Erné von der Fraktion FDP warf die Frage auf, ob ein Stadtsaal im Areal der Stadtkaserne überhaupt mehrheitsfähig wäre. Stadtpräsident Anders Stokholm umriss seinerseits den weiteren Weg zu einer neuen Vorlage in dieser Sache, also eine Sanierung des Casinos sowie den Bau eines neuen Stadtsaals im Stadtkasernen-Areal.
Andreas Anderegg

Feuerwerk und zwei Vorstösse
Kein Gehör hatte die klare Mehrheit des Gemeinderats am letzten Mittwoch für eine «Einschränkung von Feuerwerk», wie es der parlamentarische Vorstoss von Gemeinderat Ralf Frei (SP) zum Ziel hatte. Zwar wäre diese Einschränkung für viele ein Segen, sagte beispielsweise Robin Goldinger namens der FDP-Fraktion, allerdings wäre ein solches Verbot regional nicht durchsetzbar. Ähnlich äusserte sich Beda Stähelin (Die Mitte) für die Fraktion Die Mitte/EVP, der im Falle eines Feuerwerkverbots auf eine Willkür betreffend Lärm- und Umweltbelastung und eine Ungleichbehandlung von Feuerwerk und Open-air hinwies. Priska Brenner-Braun (Grüne) hingegen unterstützte namens ihrer Partei die Ziele der Motion, zumal sie Ausnahmen zulassen will, «die Kinder und Grosse erfreuen». Nach umfangreicher Diskussion erklärte der Gemeinderat die Motion mit 12 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen aber als nicht erheblich, womit sie vom Tisch ist.
Im Weiteren wurden bei der Sitzung des Gemeinderats folgende Einfache Anfragen eingereicht: «Baurecht an die Stiftung Sandhalle für die Erstellung einer Beachvolleyball-Anlage auf der Kleinen Allmend» von Gemeinderätin Severine Hänni und Gemeinderätin Christa Zahnd (beide SVP) sowie «Mobility- oder Road Pricing in Frauenfeld» von Gemeinderat Niklaus Briner (SVP).(aa)