Fast fünf Millionen Franken Minus und drei Steuerfussprozente mehr

Budget 2024 der Stadt Frauenfeld

Am Dienstagvormittag präsentierten Stadtpräsident Anders Stokholm und der Leiter des Finanzamts, Reto Angehrn, in einer Medienkonferenz das Budget 2024 der Stadt Frauenfeld. Das prognostizierte Defizit 2024 der Stadtverwaltung beträgt 4,85 Mio. Franken. Die geplanten Nettoinvestitionen sinken auf 17,42 Mio. Franken. Eine Anpassung des Steuerfusses ist somit unumgänglich.

 

 

Bereits seit längerem gehen die Finanzpläne von grösseren Defiziten aus. In der Regel treffen diese nicht zu, da der Planungshorizont gross ist und es viele unbekannte Faktoren zu beachten gibt. In der Vergangenheit führten diese daher oft zu einer Verbesserung des Budgets oder der Rechnung. Der Finanzplan aus dem Jahr 2022 sah für das Jahr 2024 bei einem Steuerfuss von 65 Prozent ein Defizit von 4,19 Mio. Franken vor. Das nun erwartete Defizit liegt bei 4,85 Mio. Franken.

 

Steuerfuss steigt um drei Prozent

Die Steuerfussanpassung wurde bereits mehrfach kommuniziert. Bereits in der Botschaft zur Volksabstimmung zum Neubau Hallenbad vom 29. November 2020 hielt der Stadtrat fest, dass je nach finanzieller Entwicklung der Stadt Frauenfeld für die Zukunft eine Anpassung des Steuerfusses nicht ausgeschlossen werden könne und mit Mehrkosten im Umfang von 2 bis 3 Steuerprozenten zu rechnen sei. Ohne Kapitalkosten wird nun ein Defizit aus der neuen Schlossbadi von 1,63 Mio. Franken erwartet, was rund 2,3 Steuerprozenten entspricht. Die weiteren Belastungen wie steigende Energiepreise, allgemeine Teuerung, gestiegene Zinsen, hohe Arbeitsbelastung und dem bereits bestehenden Defizit aus dem Budget 2023 zwingen den Stadtrat nun zu einer Anpassung um 3 Steuerprozente. Damit steigt der Steuerfuss innert 3 Jahren von 60 auf 65 Steuerprozente. Konkret bedeutet dies für den Steuerzahler – je nach Einkommen – eine jährliche finanzielle Mehrbelastung von 40 bis 400 Franken. «Wir liegen mit der Steuerfussanpassung im Vergleich zur Teuerung jedoch im vertretbaren Rahmen und die Erhöhung führt per se nicht zu einem Kaufkraftverlust der Bevölkerung», wie Anders Stokholm mitteilte. Der Verlauf der letzten 23 Jahre zeige zudem, dass die aktuelle Erhöhung noch immer auf dem zweitniedrigsten Steuerfusswert liege. Zur Beseitigung des prognostizierten Defizits reicht die beantragte Steuerfusserhöhung jedoch nicht aus.

 

Personalaufwand steigt

Der Stadtrat geht davon aus, bald alle Planstellen besetzen zu können. Punktuell waren bereits temporäre Unterstützungen infolge der hohen Arbeitslasten erforderlich. Die weiterhin hohen Herausforderungen und die in einigen Bereichen grossen Arbeitsbelastungen führen zu einer Stellenplanerhöhung um 4.2 Vollzeitstellen. Diese teilen sich auf die Bereiche Personalamt, Standort- und Eigentümerförderung, Amt für Tiefbau und Verkehr sowie Amt für Freizeit und Sport und Facilitymanagement auf. Der Kostenanstieg ist zudem begründet auf die im Vorjahr geschaffenen Stellen, die nun mit einem vollen Jahresgehalt das Budget belasten, als auch mit dem Vollbetrieb der Schlossbadi. Im Budget 2023 waren nur geringe Mehrbelastungen geplant, da der Personalbestand erst Ende Jahr angehoben wird. Eine Mehrbelastung stellt auch die Teuerung dar. Auf das Rechnungsjahr 2023 wurde die Teuerung nicht voll ausgeglichen. Begründet mit dem spürbaren Fachkräftemangel und mit dem Wunsch, bestehendes Personal halten zu können, plant der Stadtrat neben dem Teuerungsausgleich 2023 die nicht vollständig gewährte Teuerung 2022 zu reduzieren. Mit einem Teuerungsausgleich von 2 Prozent wird dem Personal bis auf zirka 0,6 Prozentpunkte die Teuerung ausgeglichen. Die Kaufkraft der Angestellten bleibt weiterhin hinter der Teuerung zurück.

 

Betriebsaufwand steigt

Ein Teil des Anstiegs gegenüber dem Budget 2023 begründet sich mit den weiter steigenden Energiekosten und der Betriebsaufnahme der Schlossbadi. Die allgemeine Teuerung ist auch in diesem Bereich spürbar. So wurden im Rahmen der Budgetentwicklung lediglich diejenigen Projekte und Massnahmen im Budget belassen, die eine sehr hohe Bedeutung haben.

 

Zinsen steigen doppelt

Die Zinswende ist angekommen. Die Stadt beschafft die erforderlichen finanziellen Mittel gestaffelt und mit unterschiedlichen Laufzeiten. Dadurch kann sie von Zinsvorteilen der unterschiedlichen Laufzeiten profitieren und muss nicht alle Darlehen zum gleichen Zeitpunkt refinanzieren. Die nun anstehenden Refinanzierungen und der Umstand, dass weiterhin ein grösserer Finanzierungsbedarf besteht, führen bei den merklich höheren Zinssätzen zur wesentlichen Erhöhung der Zinslasten. Diese bleiben innerhalb der Planjahre im vertretbaren Bereich. Die Zunahme in Franken ist dennoch hoch und belastet die Erfolgsrechnung wesentlich.

 

Rückgang der Nettoinvestitionen

Nach den sehr hohen Nettoinvestitionen der letzten beiden Jahre – begründet durch den Neubau Schlossbadi – nimmt die Investitionslast leicht ab. Das Investitionsvolumen bleibt aber weiterhin über dem mehrjährigen Durchschnitt und soll ab 2026 wieder steigen. Die hohen Nettoinvestitionen würden keine grösseren Herausforderungen darstellen, wenn gleichzeitig der Selbstfinanzierungsgrad bei 80 bis 100 Prozent gehalten werden könnte. Für die Jahre 2022 bis 2023 lag dieser jedoch unter 10 Prozent. Dies wird auch für die kommenden Jahre bis 2026 weiterhin erwartet. Damit müssen über 90 Prozent der Investitionsausgaben durch die Aufnahme von Darlehen finanziert werden. Dies erhöht neben dem Nettoverschuldungsquotienten auch die Zinskosten.

 

Finanzplan 2025 bis 2027

Die Prognosen sind mit einem konstanten Steuerfuss von 65 Prozent erstellt worden. Die getroffenen Annahmen führen zu Defiziten zwischen 5,39 bis 6,13 Mio. Franken. In der Prognose enthalten ist die Stadtkaserne, die als Liegenschaft des Finanzvermögens mittelfristig mindestens kostendeckend bewirtschaftet werden muss. Erwartet wird, dass die Kostendeckung erst nach 2027 erreicht wird. Weiterhin im Finanzplan berücksichtigt sind die Liegenschaftensteuern. Ein Wegfall dieser Steuern ohne Ausgleichsmassnahmen seitens des Kantons würde bei der Stadt Frauenfeld das Defizit im Umfang zwischen 2,5 bis 3 Steuerprozenten vergrössern. Der Investitionsbedarf ist ausgewiesen. Die Erfolgsrechnung kann diesem Bedarf nicht gerecht werden. Beziehungsweise die notwendigen Verbesserungen in der Erfolgsrechnung sind ohne grösseren Verzicht und ohne Mehreinnahmen nicht realisierbar. Massnahmen zur Einhaltung des Haushaltsgleichgewichts könnten bereits bald erforderlich sein.

 

Nettoschuld pro Einwohner ab 2024

Bereits mit dem letzten Budget 2023 wurde eine Nettoschuld pro Einwohner ab Ende 2024 von 500 Franken prognostiziert. Aktuell wird von einer Nettoschuld pro Einwohner von 150 Franken ausgegangen. Können nicht wesentliche Verbesserungen in der Erfolgsrechnung erzielt oder auf grössere Investitionen verzichtet werden, wird die Nettoschuld bis ins Jahr 2027 weiter stark ansteigen. «Die Zukunft mit ihren unvorhersehbaren Entwicklungen kann sich in beide Richtungen entwickeln und so müssen wir offen wie aufmerksam weiter voranschreiten. Unser Fokus liegt in den Bereichen Investition, Aufgaben und Leistungen sowie den Finanzierungen. Zudem erwarten wir kantonale Anpassungen der Bestimmungen für zentrumsnahe Gemeinden», schloss der Stadtpräsident die Pressekonferenz ab. (svf/su)

 

Am 13. Dezember im Gemeinderat

Der Gemeinderat wird die Budgets 2024 der Stadtverwaltung, von Thurplus und des Alterszentrums Park am 13. Dezember behandeln. Gemäss Gemeindeordnung unterliegen das Budget wie auch die Festsetzung des Steuerfusses einem allfälligen Behördenreferendum beziehungsweise dem fakultativen Referendum. (svf)