Budget verbessert – Steuerfuss steigt trotzdem

Stadtverwaltung erfüllt ihren Auftrag und zeigt auf, wie gespart werden soll

Der Gemeinderat hat im letzten Dezember das Budget der Stadtverwaltung zurückgewiesen. Innerhalb von knapp zwei Monaten legt der Stadtrat nun ein neues Budget vor, in dem alle im Rückweisungsantrag enthaltenen Aufträge umgesetzt wurden. Das neue Budget schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund 3,19 Mio. Franken und sieht eine Steuerfussanpassung um drei Steuerprozentpunkte vor. Spannend ist auch ein Blick auf den angepassten Finanzplan der Stadt bis ins Jahr 2027.

 

 

Mit 21 Ja- zu 18 Nein-Stimmen folgte am 13. Dezember eine Mehrheit des Gemeinderates dem Antrag der Fraktion FDP, das Budget der Stadtverwaltung zurückzuweisen. Vom Antrag ausgenommen waren die Budgets der städtischen Betriebe Thurplus und Alterszentrum Park, die inzwischen beide in Kraft gesetzt worden sind. Beim Budget der Stadtverwaltung wurde der Stadtrat beauftragt, es zu überarbeiten und die von der FDP vorgeschlagenen Eckpunkte umzusetzen (siehe Kasten).

 

Tiefere Investitionen 

Der Stadtrat hat die geforderten Anpassungen im neuen Budget 2024 vorgenommen und letzte Woche den Medien präsentiert. Gesamthaft verbessert sich das Budget der Stadtverwaltung um 1,52 Mio. Franken. Stadtpräsident Anders Stokholm dazu: «Es war eine herausfordernde Zeit. Mit den Anpassungen ist das Ergebnis nun über alle städtischen Rechnungen hinweg sogar positiv.»

Gleichzeitig wurden die am 5. Dezember 2023 durch den Stadtrat beschlossenen neuen Parameter für die Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 bereits berücksichtigt (siehe Kasten). Entsprechend sind auch Investitionen, die im ursprünglichen Budget noch vorgesehen waren, neu überprüft, verschoben oder gar gestrichen worden. Netto führen diese Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Budget zu tieferen Investitionen von rund 1,8 Mio. Franken.

 

Wo es Sinn macht

Die vom Gemeinderat geforderten Budgetkürzungen betreffen alle Bereiche der Stadtrechnung – auch Spezialfinanzierungen und gegenfinanzierte Aufwendungen. Die Auswir-
kungen auf das Gesamtergebnis fallen entsprechend tiefer aus, als das aufgrund des Rückweisungsantrages zu erwarten gewesen wäre. Die Streichung der neu beantragten Stellen wird sich erst ab dem Budget 2025 in vollem Umfang auswirken. Dies deshalb, weil neue Stellen erst zu dem Zeitpunkt budgetiert wurden, an dem die Stelle voraussichtlich hätte besetzt werden können. Hingegen wirkt sich die Reduktion der Anschaffung von Büromöbeln und -geräten von insgesamt 100 000 Franken bereits im Budget 2024 vollumfänglich aus. Ebenso wurde die Reduktion von Honoraren für externe Berater, Gutachter und Fachexperten von 400 000 Franken eingehalten.

 

Mehr gekürzt als verlangt

Bei den vom Gemeinderat gewünschten «Allgemeinen Kürzungen» im Umfang von 800 000 Franken können effektiv 697 700 Franken eingespart werden. Reduziert wurden allerdings Ausgaben im Umfang von 868 700 Franken über alle Departemente hinweg «Wir setzten den Rotstift dort an, wo es Sinn gemacht hat und nicht einfach linear über alle Departemente», erklärte Reto Angehrn, Leiter Finanzamt der Stadt Frauenfeld. Die Differenz von 171 000 Franken entsteht durch den Ausgleich im Konto «Baulicher Unterhalt». Durch die Reduktion des baulichen Unterhalts bei den Finanzliegenschaften kann auch der Bezug aus den Rückstellungen reduziert werden. «Die Einsparung ist zwar effektiv vorhanden, weil die Rückstellungen weniger stark als vorgesehen beansprucht werden und die Mittel noch zur Verfügung stehen. Aber im Budgetergebnis ist dies nicht sichtbar», erklärte Reto Angehrn.

 

Steuererhöhung unumgänglich

Das neue Budget 2024 weist nun einen Aufwandüberschuss von rund 3,19 Mio. Franken aus. Weiterhin belasten die Folgen der Teuerung, die steigenden Energiekosten und beachtliche Mindereinnahmen im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen die Stadtrechnung stark. Auch die Inbetriebnahme der Schlossbadi macht sich beim Betriebsaufwand bemerkbar. Um eine Steuererhöhung von drei Steuerprozentpunkten auf neu 65 Prozent wird die Stadt auch mit den vorgenommenen Kürzungen nicht umhinkommen. «Wir können das Budget nicht so viel besser machen, dass wir um die Steuerfusserhöhung herumkommen würden», so Anders Stokholm.

Der Gemeinderat wird das neue Budget 2024 am 13. März behandeln. Gemäss Gemeindeordnung unterliegt das Budget wie auch die Festsetzung des Steuerfusses einem allfälligen Behördenreferendum beziehungsweise dem fakultativen Referendum.

 

Die Vorgaben des Gemeinderats

In seiner Rückweisung erteilte der Gemeinderat dem Stadtrat diverse Aufgaben. So mussten die Kosten für drei neu geplante Stellen gestrichen werden. Weiter mussten der Sachaufwand für Büromöbel und -geräte sowie Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachpersonen um 500 000 Franken gekürzt werden. Weitere 800 000 Franken sollte der Stadtrat über alle Departemente einsparen. Die Investitionen für die Aussiedlung Stadtbetriebe – Neubau Stadtbusdepot, Werkhof, Feuerwehrdepot und die Arealentwicklung Gaswerkstrasse – mussten zudem um 200 000 Franken reduziert werden. Soweit die Vorgaben.  

 

Angepasste Finanzstrategie bis 2027

Der angepasste Finanzplan sieht neu vor, den Steuerfuss bis zum Jahr 2027 in zwei Etappen um weitere vier Prozentpunkte auf 69 Prozent zu erhöhen. Ziel des Stadtrats ist es, mit der bisher vorausgesagten Nettoverschuldung nicht die Regeln des kantonalen Haushaltsgleichgewichts zu verletzen. Ein höherer Steuerertrag sei gemäss Stadtpräsident Anders Stokholm einer von vier massgebenden Punkten, um das zu verhindern. Weiter sieht er eine Deckelung des Personal- und Sachaufwands, Gegenfinanzierungen oder den Verkauf von Liegenschaften sowie eine Beschränkung der jährlichen Nettoinvestitionen auf maximal 12 Mio. Franken vor. Gerade mit Blick auf das Jahr 2026 fällt dieser Schritt besonders ins Gewicht, da im alten Budget noch Investitionen von rund 26 Mio. Franken vorgesehen waren. Neu sind es nun noch knapp deren 10 Mio. Franken.

 (mra/svf)