Wer ist der Gegner der Grünliberalen?

Stadt verbessert Abläufe im Wahlbüro – Rüegg (GLP) statt Hänni (SVP) gewählt

Nun ist es amtlich: Bei den Kantonsratswahlen am 15. März wurden im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld zwischen 86 und 99 unveränderte Wahlzettel der Grünliberalen Partei vernichtet und durch unveränderte Wahlzettel der SVP ersetzt. Nach der Korrektur nimmt Marco Rüegg (GLP) neu Einsitz im Grossen Rat anstelle von Severine Hänni (SVP).

 

 

Mit einer koordinierten Information schafften die Thurgauer Staatsanwaltschaft und die Stadt Frauenfeld am letzten Freitag endlich Klarheit, wer den 32. Sitz des Bezirks Frauenfeld im Kantonsrat belegt – es ist der Grünliberale Marco Rüegg aus Gachnang. Damit erhöht sich die Zahl der GLP-Mandate im Bezirk von 2 auf 3, im Gegenzug büsst die SVP einen Sitz ein und hat neu 10 Mandate. Mit dieser Information wurde ein ziemlich beschämendes Kapitel abgeschlossen. Denn das, was sich am 15. März im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld ereignet hatte, erschütterte das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den Rechtsstaat massiv.

Eine Person im Visier
Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag bestätigte, wurden bei den Grossratswahlen vom 15. März 2020 in der Stadt Frauenfeld die unveränderten Wahlzettel manipuliert, indem minimal 86 und maximal 99 Wahlzettel der Liste 06 (GLP) vernichtet und durch Wahlzettel der Liste 09 (SVP) ersetzt wurden. Bei den noch vorhandenen 639 unveränderten Wahlzetteln der SVP konnten Auffälligkeiten festgestellt werden, die bei genauer Betrachtung bereits von blossem Auge erkannt sowie kriminaltechnisch untermauert werden können. Aus ermittlungstaktischen Gründen werden derzeit keine weiteren Angaben gemacht, um kein Täterwissen bekannt zu gegeben.
Aktuell konzentrieren sich die Ermittlungen zur Wahlfälschung noch auf eine einzige Person – womit sich der Kreis der Verdächtigen (FW vom 3. Juni) weiter reduziert hat. Damit verbunden werde das Strafverfahren seit 12. Juni 2020 gegen diese namentlich bekannte Person geführt. Aus Persönlichkeitsschutzgründen – weil nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt und weil das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren nicht öffentlich ist – könne dazu keine weiteren Angaben gemacht werden. Am Wahlsonntag standen im Wahlbüro, das unter der organisatorischen Leitung von Stadtschreiber Ralph Limoncelli steht, rund 100 Personen im Einsatz.

Gegen die GLP
Auf Grund der Sachlage deutet alles darauf hin, dass der kriminelle Akt primär eine gegen die GLP gerichtete Aktion war und nicht eine zur Stärkung der SVP. Schliesslich ist die SVP mit nunmehr 10 Sitzen im Bezirk Frauenfeld ohnehin mit grossem Abstand die stärkste Partei – auf Rang zwei folgt die FDP mit 5 Sitzen. Für die Grünliberalen bedeutet der Sitzgewinn von 2 auf 3 Mandate hingegen eine Zunahme um 50 Prozent.

Andreas Anderegg




Abläufe im Wahlbüro verbessern
Unmittelbar nach Publikation der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft informierte Stadtpräsident Anders Stokholm am Freitagmorgen im Rathaus gemeinsam mit Professor Silvano Moeckli über Verbesserungen rund ums Wahlbüro – Moeckli verfügt über 25 Jahre Erfahrung als internationaler Wahlbeobachter der UNO, der OSZE und des Europarates. Der Stadtpräsident entschuldigte sich eingangs des Informationsanlasses «in aller Form bei der Bevölkerung von Stadt und Kanton» für das Vorgefallene. Zum Bericht des Generalstaatsanwalts mit der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen eine Person sagte Stokholm, «davon ist weder eine Stadträtin noch ein Stadtrat betroffen».
In dem gemeinsam mit Silvano Moekli vererarbeiteten Bericht wird angeregt, das «Wahlzettelformular» (auch «Laufzettel» genannt) künftig zu kontrollieren und auch zu erfassen. Zwar ist ein solches Formular nicht gesetzlich vorgeschrieben, es fördert aber die Effizienz und erleichtert die Kontrolle des Auszählungsprozesses. Zum Schluss muss neu zudem zwingend eine Plausibilitätskontrolle durch ein Team durchgeführt werden. Auch soll der Zugang zum Grossen Bürgersaal als Auszählungsort neu durch Sicherheitspersonal überwacht werden. Zudem werden die ausserhalb des Grossen Bürgersaals deponierten Taschen, Jacken und Weiteres der Mitglieder des Wahlbüros bewacht. Auch werden besondere Ereignisse neu protokolliert.
Der Stadtrat hat den Bericht des Wahlbüros zur Kenntnis genommen und diesem den Auftrag erteilt, die Umsetzung der empfohlenen und in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen anzugehen.
Darüber hinaus empfiehlt der Bericht dem Kanton Gesetzesanpassungen. Insbesondere soll ein Artikel aufgenommen werden, der «Sorgfalt vor Tempo» festschreibt. Als wichtiges Mittel der Qualitätssicherung wird zudem vorgeschlagen, nach jeder Wahl oder Abstimmung per Los eine Gemeinde auszuwählen, in der die Staatskanzlei die Ergebnisse nachzählt.
Mit Blick nach vorne wird zudem abgeklärt, wie das Wahlbüro der Stadt Frauenfeld für den nächsten Abstimmungssonntag vom 27. September 2020 zusammengesetzt werden soll.

Andreas Anderegg




Nun ist es amtlich: Bei den Kantonsratswahlen am 15. März wurden im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld zwischen 86 und 99 unveränderte Wahlzettel der Grünliberalen Partei vernichtet und durch unveränderte Wahlzettel der SVP ersetzt. Nach der Korrektur nimmt Marco Rüegg (GLP) neu Einsitz im Grossen Rat anstelle von Severine Hänni (SVP).

Mit einer koordinierten Information schafften die Thurgauer Staatsanwaltschaft und die Stadt Frauenfeld am letzten Freitag endlich Klarheit, wer den 32. Sitz des Bezirks Frauenfeld im Kantonsrat belegt – es ist der Grünliberale Marco Rüegg aus Gachnang. Damit erhöht sich die Zahl der GLP-Mandate im Bezirk von 2 auf 3, im Gegenzug büsst die SVP einen Sitz ein und hat neu 10 Mandate. Mit dieser Information wurde ein ziemlich beschämendes Kapitel abgeschlossen. Denn das, was sich am 15. März im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld ereignet hatte, erschütterte das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den Rechtsstaat massiv.

Eine Person im Visier
Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag bestätigte, wurden bei den Grossratswahlen vom 15. März 2020 in der Stadt Frauenfeld die unveränderten Wahlzettel manipuliert, indem minimal 86 und maximal 99 Wahlzettel der Liste 06 (GLP) vernichtet und durch Wahlzettel der Liste 09 (SVP) ersetzt wurden. Bei den noch vorhandenen 639 unveränderten Wahlzetteln der SVP konnten Auffälligkeiten festgestellt werden, die bei genauer Betrachtung bereits von blossem Auge erkannt sowie kriminaltechnisch untermauert werden können. Aus ermittlungstaktischen Gründen werden derzeit keine weiteren Angaben gemacht, um kein Täterwissen bekannt zu gegeben.
Aktuell konzentrieren sich die Ermittlungen zur Wahlfälschung noch auf eine einzige Person – womit sich der Kreis der Verdächtigen (FW vom 3. Juni) weiter reduziert hat. Damit verbunden werde das Strafverfahren seit 12. Juni 2020 gegen diese namentlich bekannte Person geführt. Aus Persönlichkeitsschutzgründen – weil nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt und weil das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren nicht öffentlich ist – könne dazu keine weiteren Angaben gemacht werden. Am Wahlsonntag standen im Wahlbüro, das unter der organisatorischen Leitung von Stadtschreiber Ralph Limoncelli steht, rund 100 Personen im Einsatz.

Gegen die GLP
Auf Grund der Sachlage deutet alles darauf hin, dass der kriminelle Akt primär eine gegen die GLP gerichtete Aktion war und nicht eine zur Stärkung der SVP. Schliesslich ist die SVP mit nunmehr 10 Sitzen im Bezirk Frauenfeld ohnehin mit grossem Abstand die stärkste Partei – auf Rang zwei folgt die FDP mit 5 Sitzen. Für die Grünliberalen bedeutet der Sitzgewinn von 2 auf 3 Mandate hingegen eine Zunahme um 50 Prozent.

Andreas Anderegg