Defizit bei gleichem Steuerfuss

Budget 2021 der Stadtverwaltung Frauenfeld

Das Budget 2021 der Stadtverwaltung Frauenfeld weist bei einem Volumen von 88,8 Mio. Franken und einem unveränderten Steuerfuss (60 Prozent) ein Defizit im Umfang von 3,48 Mio. Franken aus. Die Netto­investitionen steigen auf 14,8 Mio. Franken.

 

 

Stadtpräsident Anders Stokholm wies bei der Budgetpräsentation im Rathaus im Beisein von Finanzchef Reto Angehrn auf das schwierige Umfeld hin. Die Einschätzungen zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und damit auf das Steueraufkommen in der Stadt sei äusserst schwierig. Im Budget für das kommende Jahr führen Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu einem Defizit.

Situation nicht verschärfen
Dieses Defizit lässt gemäss den Vorgaben des Stadtrates die Frage nach einer Steuerfussanpassung auftauchen. Allerdings wird der Steuerfuss bei 60 Steuerprozenten belassen, um die durch die Pandemie angespannte Situation der Steuerzahler nicht weiter zu belasten. Dabei verfügt die Stadt per Ende letzten Jahres über einen Bilanzüberschuss im Umfang von 71,1 Mio. Franken, womit Defizite kompensiert und antizyklisches Verhalten finanziert werden können. Der budgetierte Steuerertrag liegt wesentlich unter dem Budget für das laufende Jahr. Trotz positiven Veränderungen bei den juristischen Personen werden diese die erwarteten pandemiebedingten Ausfälle voraussichtlich nicht decken. Die neue Gewinnausschüttung von Thurplus (ehemals Werkbetriebe) an die Stadtrechnung hilft nur geringfügig. Erwartet werden rund 400 000 Franken.

Ausbau um 4,6 Stellenprozent
Das Wachstum der Stadt und die Ansprüche an die Aufgabenerfüllung führen trotz stetigen Optimierungen zu höheren Arbeitsbelastungen. Gleich in sieben Bereichen steigen diese Belastungen wesentlich an, teilt die Stadt mit. Es sind dies die Bereiche Einwohnerdienste, Amt für Kommunikation und Wirtschaftsförderung, Finanzamt, Personalamt, Amt für Hochbau und Stadtplanung, Sozialhilfe und Beratung sowie der Bereich Alimente. Insgesamt werden 4,6 Stellen eingeplant, die zum Teil erst ab Mitte Jahr zur Besetzung vorgesehen sind. Der Anstieg des Personalaufwands gegenüber dem Budget 2020 ist zum Teil auch durch die neu geschaffenen Stellen im Jahr 2020 begründet. Auch diese wurden erst für Mitte Jahr geplant, so dass im Budget 2021 erstmals die vollen Kosten anfallen werden. Die Steigerung des Personalaufwandes um rund eine Mio. Franken ist auf diese beiden Effekte zurückzuführen.
Daneben setzt der Stadtrat die Anpassung des Leistungslohnes aus. In der Regel stehen 0,65 Prozent der gesamten Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung. Aufgrund der aktuellen Situation verzichtet der Stadtrat auf diese Lohnanpassung. Dies führt bei den Mitarbeitenden aber auch zu keinen Lohnkürzungen.

Mehr Sachaufwand
Bis anhin wurde die öffentliche Beleuchtung durch Thurplus direkt betrieben. Neu erfüllt Thurplus diese Aufgabe im Auftrag des Amts für Tiefbau und Verkehr. Deshalb stellt Thurplus die Leistungen der Stadtverwaltung in Rechnung. Der Aufwand im erwähnten Bereich steigt um rund 1,4 Mio. Franken. Gleichzeitig liefert Thurplus die Beiträge ans Gemeinwesen, die im Tarif enthalten sind, direkt der Stadtrechnung ab. Unter dem Strich gleichen sich diese beiden Positionen aus. Der verbliebende Anstieg beim Sachaufwand von rund 0,6 Mio. Franken ist auf mehrere Posten verteilt.

Nettoinvestitionen in Hochbauten
Mit netto 14,8 Mio. Franken liegen die Investitionen im Hochbau um 2,9 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Verschiedene Hochbauten, die bewilligt oder bereits im Bewilligungsverfahren sind, führen zu diesen höheren Investitionen. Es sind dies die genehmigte Sanierung der Zivilschutzanlage Neuhauserstrasse, die sich im Bewilligungsverfahren befindliche Tierkörpersammelstelle, wie auch das Hallenbad und die noch in der Projektphase liegende Sanierung des Kugelfangs Schollenholz sowie die Heizungssanierung Kunsteisbahn. Die Investitionen ins Strassennetz als auch die Kanalisation befinden sich im üblichen Umfang.

Finanzplan 2022 bis 2024
Aufgrund der pandemiebedingten Unsicherheiten in der Wirtschaft werden geringere Steuereinnahmen erwartet. Gleichwohl sind seitens der Stadt Leistungen zu erbringen. Dies führt im Finanzplan zu einem grösseren Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag. In den nächsten Jahren werden bei gleichbleibendem Steuerfuss Defizite zwischen 3 bis 4,5 Mio. Franken erwartet. Der Stadtrat will den Steuerfuss für die nächsten Jahre gleichwohl möglichst unverändert belassen. Selbst mit diesen Defiziten sinkt der erwartete Bilanzüberschuss auf rund 54 Mio. Franken und liegt immer noch wesentlich über der vom Stadtrat geforderten Mindestfinanzierung von 40 Mio. Franken.

Ab 2023 kein Nettovermögen
Die hohen Investitionen und die erwarteten defizitären Rechnungsergebnisse erfordern eine starke Fremdfinanzierung. Dies lässt voraussichtlich im Jahr 2023 das Nettovermögen zu einer Nettoschuld werden. Mit der Fertigstellung des neuen Hallenbads wird eine Nettoschuld pro Einwohnerin respektive Einwohner von fast 700 Franken erwartet. Ziel des Stadtrates ist es, die Nettoschuld nicht über 1000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner ansteigen zu lassen. 

(aa)



Am 9. Dezember 2020
im Gemeinderat
Der Gemeinderat wird die Budgets 2021 von Stadtverwaltung, Thurplus und Alterszentrum Park in der Sitzung vom 9. Dezember 2020 behandeln. Gemäss Gemeindeordnung unterliegen das Budget wie auch die Festsetzung des Steuerfusses dem Behördenreferendum beziehungsweise dem fakultativen Referendum.

(aa)