Lebhafte Diskussion um Mittel, dennoch klare Zustimmung

Gemeinderat Frauenfeld, Reglement Energiefondsreglement

Der Frauenfelder Gemeinderat diskutierte am vergangenen Mittwochabend engagiert über die Totalrevision des Energiefondsgesetzes. Mit grossem Mehr kam die Vorlage dennoch durch.

 

 

In Frauenfeld ist das Reglement über den Energiefonds seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Eine Totalrevision wurde mit zahlreichen Anpassungen notwendig. In der Beratung des Gemeinderates gingen mehrere Änderungsanträge ein. Über diese hatten die Gemeinderäte einzeln abzustimmen. Stefan Thalmann (GLP) betonte in seinen einführenden Worten, dass die GPK Bau und Werke die Botschaft Nr. 32 eingehend mit Stadtrat Stefan Leuthold, Thurplus und Noël Bänninger, dem Leiter Energiewende beraten hat. Ausgangspunkt: Der Energiefonds wurde vor rund 15 Jahren als Gegenvorschlag zur Solarinitiative eingeführt. Thalmann machte deutlich, dass sich seither viel verändert habe und Bedürfnisse nicht mehr abgedeckt seien. Das revidierte Reglement leiste einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Stadt.
Die GPK hatte im Vorfeld eine Änderung der verfügbaren Mittel diskutiert, sah jedoch von einer Anpassung der 50/50-Aufteilung von Steuergeldern und Mitteln von Thurplus ab, weil die Fondsentnahme für die Schlossbadi noch nicht abgerechnet wurde und verschiedene städtische Projekte mit Förderanspruch anstehen. Die GPK begrüsste die Aufteilung in ein Reglement für die Grundsatzregelungen und eine Verordnung für die operativen Regelungen. Die Kompetenzverschiebung vom Gemeinderat zum Stadtrat nehme man zugunsten der damit geschaffenen und notwendigen Flexibilität in Kauf, sagte Thalmann weiter. Auch die Finanzierung des Energiefonds diskutierte die GPK. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht der Finanzierungsanteil der Netzgebühren erhöht und der Anteil aus Steuergeldern reduziert werden soll. Da dies rechtlich kritisch wäre und damit die elektrische Energie gegenüber dem Gas verteuert würde, verwarf die GPK diesen Vorschlag. Mit dem geltenden Bundesrecht seien Zuschläge auf dem Gaspreis zur Finanzierung des Energiefonds nicht möglich. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, warum die Einlagen in den Fonds nicht der Teuerung angepasst werden. Dies wurde verworfen, weil die allgemeine Teuerung nicht massgebend sei für den Förderbedarf. Auch die Möglichkeit für Sondereinlagen in den Fond wurde besprochen. Diese wären jederzeit mit einer Kreditbotschaft möglich. Im Wesentlichen zum Thema Förderbereiche änderte die GPK zwei Punkte ab: 50 Prozent der Mittel sollen für Projekte im städtischen Interesse und nicht nur für stadteigene Liegenschaften eingesetzt werden. Beschlossen wurden auch die Änderung, dass auch Massnahmen zur Speicherung von Energie gefördert werden können. Zur besseren Verständlichkeit wurde der Artikel 6 zur sachlichen Voraussetzung für die Förderung von Massnahmen angepasst. Ebenso die Anpassung «Gemeinsame Förderung mit dem Kanton». Thalmann sagte: «Die «GPK Bau und Werke» stimmte in der vorberatenden Sitzung den von der GPK beschlossenen Änderungen am Reglement, einstimmig zu. 

Anträge der FDP-Fraktion
Diese Einstimmigkeit stand im Kontrast zu den Änderungsanträgen, die in der folgenden Beratung im Gemeinderat durch die Fraktionen eingereicht wurden. Thalmann betonte, dass die GPK Bau und Werke daraus den Schluss ziehe, dass künftige Reglementsänderungen immer in zwei Lesungen von der GPK behandelt werden, auch wenn sie in der ersten Lesung absolut unbestritten seien.
Stefan Vontobel (FDP) reichte im Namen der FDP-Fraktion zahlreiche Anträge ein. Zuvor stellte Reto Brunschweiler (FDP) klar, dass Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene wichtig sei. Die Umsetzung mit staatlichen Instrumenten sollten sorgfältig ausgestaltet sein, doppelte Brunschweiler nach. Ein Antrag Vontobels war, für den Energiefonds keine Steuergelder zu verwenden. Zur Finanzierung schlug der Stadtrat eine jährliche Einlage von einer Million Franken vor, die je zur Hälfte aus Steuergeldern und aus Mitteln von Thurplus stammen sollen. Vontobel erklärte in seinem Votum, dass Förderprogramme in Millionenhöhe nicht in eine «flexibel anpassbare Verordnung» gehörten. Der Antrag um eine Reduktion auf maximal 500 000 Franken, die nur noch von Thurplus finanziert werden sollte, lehnte der Gemeinderat mit 21 Nein- zu 17 Ja-Stimmen ab. Stefan Eggimann von der Mitte/EVP-Fraktion betonte, dass seine Partei das Reglement unterstütze. Eggimann sagte: «Das neue Reglement ist unbestritten. Es macht Sinn.» Stefan Vontobel stellte einen weiteren Antrag, den Absatz zur Aufklärung und Information über Energie durch den Stadtrat zu streichen. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Streichungsantrag mit grossem Mehr zu. Gemeinderat Pascal Frey (SP) setzte sich für das Geld im Energiefonds ein und verwies auf die dazugehörige Volksabstimmung. «Dem im Grundsatz unveränderten Energiefond mit dem totalrevidierten Reglement stimmen wir zu», sagte Frey. Christa Zahnd (SVP) stellte klar, dass mehr Übersicht in der Botschaft über die Revision des Fonds gewünscht wäre, störend sei auch, dass der Stadtrat Geld in «Spezialkässeli» deponieren wolle.

Mehr Ja-Stimmen
Nach einem Stichentscheid durch Gemeinderatspräsident Luc Pizzini soll der Stadtrat keine eigenen Fördermassnahmen bewilligen können. Stefan Vontobel stellte im Namen der FDP-Fraktion im Weiteren einen Antrag für eine Sunset-Klausel. Diese legt in einer gesetzlichen Bestimmung fest, dass eine Regelung nach einem bestimmten Datum oder Ereignis automatisch ausser Kraft tritt, konkret meinte Vontobel damit für das Jahr 2030 das Energiefondsreglement. Damit wären nur die Kompetenzen verschoben, wetterte Roland Wetli (CH) in den Saal: «Wir brauchen kein neues Instrument in diese Richtung.»
Schliesslich stimmte der Gemeinderat dem Antrag «Totalrevision des Reglements über den Fonds für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (Energiefondsreglement)» inklusive Änderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission Bau und Werke sowie der in der Sitzung genehmigten Änderungsanträge aus dem Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. 

Text: Manuela Olgiati
Bild: zvg