Tempo-30-Zonen in Hüttwilen ja, aber…

Informationsveranstaltungen zur Volksabstimmung vom 13. Februar

Die beantragte Einführung von Tempo-30-Zonen in der Gemeinde Hüttwilen scheidet die Gemüter. Zwar wird diese Art von Verkehrsberuhigung allgemein geschätzt, doch gibt’s Kritik an einer flächendeckenden Einführung auf einmal sowie an den vorgesehenen baulichen Massnahmen.

 

 

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie hatte der Gemeinderat Hüttwilen beschlossen, die Gemeindeversammlung im Dezember abzusagen und stattdessen am 13. Februar eine Volksabstimmung durchzuführen. Im Vorfeld dieser Abstimmung fanden am Mittwoch- und Donnerstagabend vergangener Woche in der Mehrzweckhalle Hüttwilen zwei Informationsveranstaltungen statt, die von gesamthaft rund 80 Personen besucht wurden. Corona-bedingt waren das mit Verzögerung auch die ersten Veranstaltungen unter der Leitung der neuen Gemeindepräsidentin Sabina Peter Köstli.

Grosses Interesse
An der Veranstaltung zur politischen Meinungsbildung vom Mittwochabend, bei der die maximale Teilnehmerzahl von 50 Personen ausgeschöpft wurde, nahm die Präsentation des Projekts «Genehmigung der Tempo-30-Zonen im Gemeindegebiet Hüttwilen» den grössten Raum ein. Basierend auf einem langjährigen, grossen Interesse von Privaten, Vereinen und Schulen an der Einführung von Tempo-30-Zonen zwecks Verbesserung der Verkehrssicherheit hatte die Gemeinde entschieden, Lösungen in einem Gesamtkonzept für alle drei Gemeindeteile – Hüttwilen, Nussbaumen und Uerschhausen – zu erarbeiten.
Tempo-30-Zonen werden auch deshalb als geeignetes Mittel zur Verkehrsberuhigung erachtet, weil Alternativen wie der Bau von Fuss- und Fahrradwegen aus verkehrstechnischen Gründen sowie auch aus Kostengründen nicht in Frage kommen. Das Projekt wurde vom Büro Widmer in Frauenfeld ausgearbeitet, das über viel Erfahrung in diesem Bereich verfügt.

Auf einen Schlag
Das Konzept sieht vor, in allen drei Gemeindeteilen auf einmal solche verkehrsberuhigende Zonen einzuführen. Derweil in Uerschhausen für das ganze Dorf eine solche Zone geplant ist, sollen in Hüttwilen und Nussbaumen nur einzelne Bereiche verkehrsberuhigt werden. In einem ersten Schritt geht es allerdings lediglich um die Grundsatzfrage «Einführung von Tempo-30-Zonen in einem ausgewiesenen Gebiet» und nicht um die Form der Massnahmen. Diese wurden am Mittwoch aber dennoch bereits heftig kritisiert. So sei Tempo 30 zwar eine gute Sache, doch soll auf bauliche Massnahmen verzichtet werden. Auch sei es Unsinn, Strassenbereiche mit Tempo 30 zu belegen, obwohl es keine Häuser hat.
Bruno Bussinger schliesslich forderte, «erst einmal alle Kreuzungen richtig zu bemalen», das würde schon einiges bewirken - in Tempo-30-Zonen gibt es allerdings keine solche Markierungen. Im Weiteren wurde die «alles oder nichts»-Strategie bei diesem Thema kritisiert – zumal es Bereiche gebe, wo Tempo 30 von allen Seiten unbestritten wäre. Gemeindepräsidentin Sabina Peter Köstli schliesslich versicherte, man werde auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht nehmen. Die Kosten für die Einführung von Tempo 30 in der Gemeinde Hüttwilen werden erst nach dem Grundsatzentscheid erhoben und würden danach mit einer separaten Vorlage abgehandelt.

«Laternengaragen» bekämpfen
Gemeinderätin Evelyne Hagen informierte stellvertretend für den aus persönlichen Gründen abwesenden Gemeinderat Mike Fritschi über die Einführung des Parkordnungsreglements. Das Ziel eines solchen Reglements sei nicht das Verteilen von Bussen, sondern die Befugnis zu haben, bei Problemen eingreifen zu können. Es werde weiterhin gebührenfreie Parkplätze geben, doch brauche es eine Handhabe gegen regelmässige Nutzer von so genannten «Laternengaragen».

Sanierung und Haltestelle
Weniger hohe Wellen warfen die restlichen Vorlagen, die am 13. Februar zur Abstimmung gelangen. Im Anschluss an die Info zum Kreditantrag über 988 000 Franken für die Sanierung der Uerschhauserstrasse und für Werkleitungen in Nussbaumen wurde ein Baubeginn im Sommer als wünschenswert bezeichnet. Zum Kredit über 87 000 Franken für den Bau einer behindertengerechten Bushaltestelle an der Schulstrasse wurde mitunter die Frage nach der Verhältnismässigkeit einer solchen Investition aufgeworfen, zumal der Bus häufig leer sei. Im Weiteren sei der Standort der Haltestelle unmittelbar beim Schulweg aus Gründen der Sicherheit für die Kinder gefährlich.

Budget 2022
Das von Gemeinderat Daniel Bauer vorgestellte Budget 2022 schliesst bei einem Volumen im Umfang von 6,853 Mio. Franken mit einem Defizit von 164 000 Franken. Der Steuerfuss soll dabei wie bisher bei 48 Prozent bleiben. 

Andreas Anderegg